Schutzgemeinschaft
Ebersberger Forst e.V.

Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst e.V., Forstweg 6, 85614 Kirchseeon
Herrn Landrat
Robert Niedergesäß
Eichthalstraße 5
85560 Ebersberg

Offener Brief                                                                                                    Kirchseeon, den 08.12.2020


Ratsbegehren verschieben – EugH-Urteil abwarten


Sehr geehrter Herr Landrat Niedergesäß,


am EuGH ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem es um die Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) geht, auch wenn ein Landschaftsschutzgebiet nur teilweise aufgehoben werden soll. Danach müsste der Landkreis Ebersberg die Auswirkungen der Windkraftanlagen auf das übrige Landschaftsschutzgebiet vorab vertieft prüfen.


So hat zum Beispiel Ihr Erdinger Kollege Martin Bayerstorfer alle geplanten Teilaufhebungen von Landschaftsschutzgebieten auf Anraten des bayerischen Umweltministeriums auf Eis gelegt.

Das milliardenteure Maut-Desaster von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigt, was passiert, wenn man ein anstehendes EuGH-Urteil einfach ignoriert!


Ein ähnliches Fiasko lässt sich nur vermeiden, wenn das geplante Ratsbegehren bis zur Entscheidung des EuGHs ausgesetzt wird. Eine SUP liefert wichtige Hinweise auf die Auswirkungen der WKAs auf die angrenzenden Gebiete, insbesondere auf das sehr nah gelegene FFH-Gebiet am Südrand des Waldes. Wollen Sie diese für eine Abstimmung wesentlichen Erkenntnisse der Landkreisbevölkerung vorenthalten und stattdessen suggerieren, es handle sich beim Bau fünf riesiger Industrieanlagen um einen kleinen chirurgischen Eingriff ohne Konsequenzen für den Rest des Waldes? Die Erfahrung lehrt jedenfalls, dass der erste Eingriff in ein intaktes Ökosystem meist der Anfang vom Ende desselbigen ist.


Nach jetzigem Stand werden das bisherige Vorgehen und die derzeitigen Pläne einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Angesichts einbrechender Gewerbesteuern, dem Sparkassenkauf-Desaster und den Nachzahlungen wegen Briefkastenfirmen im Ebersberger Forst, sollte kein zusätzliches

Millionengrab geschaufelt werden.


Sie haben Ihr Wort gegeben, dass weitere Planungen für Windkraftanlagen im Ebersberger Forst unterbleiben, falls sich das 100.000 Euro teure Umweltgutachten gegen eine Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebiets Ebersberger Forst ausspricht. Entgegen Ihrer Zusage wollen Sie nun am 16. Mai 2021 dennoch ein aufwändiges Ratsbegehren abhalten und stellen der Energieagentur Ebersberg-München für eine Informationskampagne 64.000 Euro zur Verfügung.


„Windkraft ist unverzichtbar für das Gelingen der Energiewende, richtet sich die Agentur auf ihrer Website an kommunale Mandatsträger. Da könnten Sie genauso gut das Unternehmen Tönnies beauftragen, objektiv über das Tierwohl in der Fleischindustrie aufzuklären.


Wir bitten Sie deshalb nachdrücklich, Ihr bisheriges Vorgehen zu überdenken, unsere Argumente sorgsam
zu wägen und uns folgende Fragen zu beantworten:

1. Liegt dem Landkreis Ebersberg ebenfalls eine Empfehlung des bayerischen Umweltministeriums vor, Teilaufhebungen von Landschaftsschutzgebieten auszusetzen?
2. Werden Sie die Bevölkerung vor einem Ratsbegehren ausführlich und objektiv über die Ergebnisse einer Strategischen Umweltprüfung informieren, falls diese erforderlich ist?
3. Über welche Expertise in den Bereichen Artenvielfalt und Naturschutz verfügt die beauftragte Windenergie-Lobby-Agentur, um kompetent und sachlich über die Nachteile von WKAs in ökologisch sensiblen Gebieten zu berichten?

 

Noch ist es nicht zu spät, aus eigenen und den Fehlern des Bundesverkehrsministers zu lernen!
Beenden Sie Ihren Versuch, den windarmen aber artenreichen Ebersberger Forst zu zerstören. Oder folgen Sie zumindest dem Beispiel der Nachbarlandkreise, legen Sie das Ratsbegehren zur Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebiets Ebersberger Forst auf Eis, und warten Sie ab, bis der EuGH sein Urteil gefällt hat.

 

 

Wir freuen uns auf Ihre Antworten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

 

Kerstin Mertens      Veronika Schantz

1.Vorsitzende         2.Vorsitzende